Demonstration vor Berliner Abgeordnetenhaus
„20 Cent reichen nicht“: Berliner Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für den Katastrophenschutz

 Berlin, 17.11.2023: Die Berliner Hilfsorganisationen haben heute vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung für den Katastrophenschutz demonstriert. Der bisher im neuen Senatshaushalt eingeplante Betrag reiche bei Weitem nicht aus, um die anfallenden Ausgaben im Katastrophenschutz zu decken. 

Lediglich 700.000 Euro pro Jahr sieht der Haushaltsentwurf des Berliner Senats für die Jahre 2024 und 2025 im Katastrophenschutz-Etat für laufende Ausgaben aller Berliner Hilfsorganisationen vor. Dieser Etat ist trotz gestiegener Mehrausgaben bei allen Hilfsorganisationen seit 2020 nicht erhöht worden. Er entspricht nicht einmal 20 Cent pro Einwohner des Landes Berlin. Diese Unterfinanzierung ist schon jetzt in vielen Bereichen sicht- und spürbar. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, demonstrierten am Freitag haupt- und ehrenamtliche Kräfte aller fünf Berliner Hilfsorganisationen vor dem Beginn der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Unter dem Motto „20 Cent reichen nicht! Katastrophenschutz in Berlin ist wichtig – gerade jetzt." fordern die Hilfsorganisationen eine deutliche Erhöhung des Etats.

Die aktuelle Unterfinanzierung betrifft insbesondere folgende Bereiche:

• Ausgaben für die Ausbildung und Ausstattung der Einsatzkräfte

• Ausgaben für die Gewinnung, Werbung und Bindung von Einsatzkräften

• Mietkosten für die angemessene Unterbringung der Fahrzeuge in Garagen

Der seit Jahren gleichbleibende Etat führt für alle Berliner Hilfsorganisationen zu einer erheblichen Unterfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer staatlichen Aufgabe. Das gefährdet aus Sicht der Hilfsorganisationen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner angesichts der Bewältigung großer Schadenslagen aufgrund extremer Unwetter, großflächiger Stromausfälle oder Chemieunfälle und diesbezüglich notwendiger Evakuierungen.

Die Hilfsorganisationen sind daher gezwungen, überproportional auf Mitgliedsbeiträge und Spenden zurückzugreifen, um ihre Defizite für die staatliche Aufgabe auszugleichen. Allein im Jahr 2022 mussten die Hilfsorganisationen für den Katastrophenschutz 1,8 Millionen Euro und damit 77 Prozent der Gesamtaufwendungen aus Eigenmitteln aufbringen. Das ist nicht länger leistbar, da diese Eigenmittel zunehmend aus zweckgebundenen Spenden bestehen. Diese können nicht für eine Querfinanzierung des staatlichen Katastrophenschutzes eingesetzt werden.

Katastrophenschutz als wichtige Säule der Sicherheit in Berlin darf nicht unterfinanziert sein. Daher fordern die Berliner Hilfsorganisationen, den Ansatz für die laufenden Unterhaltskosten im Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen!

Die Berliner Hilfsorganisationen sind der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst. Sie alle sind für Berlin und die Menschen in der Hauptstadt unter dem Motto „Wir helfen Berlin" im Einsatz. Wichtige Großprojekte, die die Hilfsorganisationen im Auftrag des Landes Berlin übernommen haben, waren der Aufbau und Betrieb der fünf großen Berliner Impfzentren sowie der Aufbau und Betrieb des Ukraine Ankunftszentrum TXL.